An die Freie und Hansestadt Hamburg
Frau Senatorin Schlotzhauer, Herrn Senator Grote,
Frau Staatsrätin Lotzkat

Petition für die Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden unter zumutbaren und gebietsverträglichen Bedingungen!

• ­Miteinander für eine zumutbare Unterbringung und erfolgreiche Integration von Flüchtlingen!
• ­Keine Unterbringung von Geflüchteten auf dembarrierefreien Loki Schmidt Parkplatz in Klein Flottbek!

Wir, die Unterzeichnenden dieser Petition, sind der Überzeugung, dass der barrierefreie Loki Schmidt Parkplatz für eine Flüchtlingsunterkunft ungeeignet ist. Vielmehr gibt es in unmittelbarer Nachbarschaft in Flottbek & Osdorf geeignete Flächen (z.B. IPM Institutsgelände Hesten, ehemaliges Max Bahr-Gelände in Osdorf, Grundstück Villa Mignon/Osdorfer Landstraße 380 u.a.).

‍Nach Recherchen seit Ende April 2024 konnten wir feststellen:

• der jährliche Zustrom weiterer Schutzsuchender u.a. aus Afghanistan, Syrien, Iran, afrikanischen Ländern und der Ukraine nach Hamburg insbesondere nach dem sog. „Königsberger Verteilungsschlüssel“ wird voraussichtlich nicht abnehmen. Es gibt insgesamt keinen Eilfall, was das erratische Handeln und die fragwürdige Politik begründen könnte, sondern ein langfristiges Strukturproblem auf der Makro- (Politik) und Mikroebene (Verwaltung) zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.
• Die Sozialbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat bislang kein umfassendes Konzept für Flüchtlingsunterkünfte in der Gegenwart und Zukunft vorlegt.
• Die Praxis zur Vergabe von Bau- und Bewirtschaftungsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg ist intransparent, was wir nicht nur über den Weg einer parlamentarischen Anfrage klären lassen werden. In anderen Bundesländern werden Flächen für und das Management von Flüchtlingsunterkünften ausgeschrieben, nicht hingegen in Hamburg.
• Hamburg hat bislang kein Abkommen (Staatsvertrag und/oder Verwaltungsabkommen) mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen geschlossen, um dort Leerstand interim nutzen zu können.
• Der für die Flüchtlinge zur Betreuung angesetzte und notwendige Personalschlüssel (Sozialarbeiter, Jugenddienstmitarbeiter, Behörden-Sachbearbeiter, Pädagogen, medizinische Versorgung, Sicherheitsdienste) ist offensichtlich nicht umsetzbar und das erforderliche Personal fehlt in bereits bestehenden Einrichtungen.
• Am Beispiel des Loki Schmidt Parkplatzes (geplante Unterbringung von 144 Flüchtlingen auf 1.400 qm Wohnfläche in 6 Doppelstock-Containern für über 10 Mio. EUR! für 60 Monate) zeigt sich ein willkürlicher Verlegungsplan und unverhältnismäßig kostenintensiver Neubau auf ungeeigneter und nur vorübergehend zur Verfügung stehender Fläche. Und dies für die zum Teil bereits an ihren jetzigen Standorten integrierten Menschen, die dann erneut umgesiedelt werden, von einem Container in den nächsten Container!
• Fläche Holmbrook-Othmarschen: geplante Umsiedelung im Herbst 2024 auf ein neues Gelände in Ottensen.
• Sophienterrassen Harvestehude: Auslauf des Mietvertrags im Herbst 2024, Umsiedelung, aber wohin?

Der geplante Standort am Botanischen Garten erfüllt mit Ausnahme der verkehrlichen Anbindung an den HVV nicht folgende Kriterien:

• keine Flächengröße, die unmittelbare Begegnungsflächen im Außenbereich erlaubt.
• keine fußläufige Nähe eines Jugendzentrums.
• keine Diskriminierung anderer; hier kommt es zum Wegfall des barrierefreien Parkplatzes am botanischen Garten zulasten von Menschen mit Beeinträchtigungen.

Siehe dazu auch die Vorgaben des Bundesjustizministeriums[1] sowie die „Empfehlungen an Länder, Kommunen und den Bund“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wonach

• Aufnahme- oder Gemeinschaftsunterkünfte nicht an Orten ohne vorhandene Infrastruktur einzurichten sind, aaO S. 12, (Empfehlung Nr. 1).

Die Bezirksversammlung Altona sollte deshalb eine alternative Fläche vorschlagen, die aufgrund ihrer Lage und Größe die oben erwähnten Kriterien für eine gute Unterbringung und Integration der Menschen aufweist.

Es gilt daher etwas für EIN GEMEINSAMES MITEINANDER ZUR SINNVOLLEN INTEGRATION am richtigen Ort zu tun!
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Es geht ausdrücklich nicht um fehlende Akzeptanz und Toleranz gegenüber geflüchteten Menschen. Den Unterzeichnenden ist bewusst, dass das Thema der Flüchtlingsunterbringung stets mit Kompromissen und viel Rücksichtnahme seitens der Gesellschaft verbunden ist. Genau vor diesem Hintergrund ist stets eine umfassende Prüfung unter Abwägung der Vor- und Nachteile von allen in Betracht kommenden Alternativen erforderlich und geboten. Hier kann und soll im selben Stadtviertel Osdorf bzw. Flottbek ein geeigneter Standort gefunden werden, nicht aber seitens der Verwaltung allein mit dem Argument der Verteilungsgerechtigkeit fehlerhaftes Handeln zulasten der Flüchtlinge geduldet werden.

Deshalb fordern wir Transparenz & gute Verwaltung:

Eine erneute, kritische Prüfung der Standortwahl, insbesondere unter Einbeziehung oder in Kombination mit folgenden beispielhaften Alternativen:

• Osdorfer Landstr. 380 (Eigentümer ist die Stadt)
• ehem. Max Bahr Gelände (privater Eigentümer)
• Böttcherkamp 181
• Freifläche Kirchengemeinde Gr. Flottbek, Ecke Seestraße/Gr. Flottbeker Straße

In Betracht zu ziehen ist insbesondere auch eine Kombinationslösung aus mehreren Standorten, damit weniger Geflüchtete auf eine Unterkunft entfallen, sodass die Schutzsuchenden in den Flüchtlingseinrichtungen mehr Fläche für sich haben, genug Raum für Gemeinschaftsflächen verbleibt und sich die gesamte Situation verbessert.

Der guten Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass unsere Initiatoren keine Parteimitglieder in Hamburg sind und auch keine politischen Ambitionen verfolgen. Wir sind Hamburger Mädels & Jungs und wie in unseren täglichen Aufgabenbereichen (z.B. Architekten, Ärzte, Journalisten, Kaufleute, Künstler, Logistiker, Mediatoren, Musiker, Philosophen, Rechtsanwälte, Sänger, Schauspieler, Soziologen, Völkerrechtler, Wirtschaftswissenschaftler) stets darum bemüht, integrative sinnvolle Lösungen (überparteilich) zu unterstützen.
 
Wir appellieren an Sie als Verantwortungsträger/innen!

Petition

Unterschreiben Sie hier unsere Petition online für adäquate Flüchtlingsunterkünfte in Flottbek change.org ↗

Downloaden Sie die Petition als PDF ↗ herunter.